Artikel 1 Begriffsbestimmungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen finden auf sämtliche Verträge zwischen Milena Müllé, im Folgenden als „MM“ bezeichnet, und dem Teilnehmer an Ausbildungen, Trainings, Schulungen, Lehrgängen, Workshops, Seminaren oder anderen Ausbildungsformen, im Folgenden als „Ausbildung“ bezeichnet, Anwendung.
1.2. Unter Teilnehmer wird jede natürliche oder juristische Person verstanden, mit der MM einen Vertrag über die Durchführung von Ausbildungen schließt oder die tatsächlich an der Ausbildung teilnimmt, unabhängig davon, ob der Teilnehmer selbst oder ein Dritter an der Ausbildung teilnimmt, im Folgenden als „Teilnehmer“ bezeichnet.
Artikel 2 Zustandekommen des Vertrags
2.1. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Teilnehmer ein Anmeldeformular von MM unterzeichnet, sei es digital oder auf Papier, oder dass MM eine von dem Teilnehmer per E-Mail versandte Anmeldung durch eine Rechnung bestätigt.
2.2. Im Falle der etwaigen Ungültigkeit/Aufhebung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ausbildungen, bleiben die übrigen Bestimmungen unvermindert wirksam und anwendbar. MM und der Teilnehmer verständigen sich über den Austausch der etwaigen ungültigen/aufgehobenen Bestimmungen durch Bestimmungen, die dem Zweck und dem Inhalt der ungültigen/aufgehobenen Bestimmungen möglichst nahe kommen.
2.3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur bindend, wenn MM sie schriftlich vereinbart werden.
Artikel 3 Rücktritt von der Ausbildung/Kurs (Kurs auch Ausbildung genannt)
3.1. Der Teilnehmer hat das Recht, die Teilnahme an einer Ausbildung oder den Auftrag für eine Ausbildung per Einschreiben oder per E-Mail-Nachricht, die von MM bestätigt wurde, zu stornieren.
3.2. Bis zu zwei Monate vor Beginn kann der Teilnehmer kostenlos zurücktreten. Danach gilt folgende Regelung unabhängig von einer möglichen Warteliste.
3.3. Tritt der Teilnehmer bis zu acht Wochen vor Beginn zurück, so fallen Rücktrittskosten i. H. v. 50% der Teilnahmegebühr an. Die anderen 50 % werden erstattet, sofern die Gebühr bereits bezahlt wurde.
3.4. Tritt der Teilnehmer bis zu 30 Kalendertagen vor dem ersten Ausbildungstag zurück, so fallen Rücktrittskosten i. H. v. 75 % der Teilnahmegebühr an. 25 % der Teilnahmegebühr werden erstattet, sofern die Gebühr bereits bezahlt wurde.
3.5. Wenn der Teilnehmer weniger als 14 Kalendertage vor dem ersten Ausbildungstag zurücktritt, seine Teilnahme nach dem ersten Ausbildungstag beendet oder aus anderen Gründen nicht an der Ausbildung teilnimmt, hat der Teilnehmer die vollständigen Teilnahmekosten zu zahlen. Der Teilnehmer kann sich durch eine andere juristische oder natürliche Person vertreten lassen, sofern sie die Zulassungsvoraussetzungen für die betreffende Ausbildung erfüllt. Damit sind keine Kosten verbunden. Er bekommt dann den vollen Betrag nach Beendigung der Veranstaltung zurück erstattet, wenn die Ersatzperson bezahlt hat und die Veranstaltung angetreten hat.
3.6. MM hat das Recht, unter deutlicher Angabe der Gründe die Ausbildung zu stornieren oder einen Teilnehmer abzulehnen. Der Teilnehmer hat in dem Fall das Recht auf Erstattung des vollständigen Betrags, den er MM gezahlt hat. Der Teilnehmer hat gegen MM keinen Anspruch auf Erstattung der Reise- oder Übernachtungskosten.
Artikel 3 Rücktritt von Online Angeboten
3.7. Der Teilnehmer hat das Recht des 14 tägigen Widerrufsrecht. Danach kann nicht mehr storniert werden und die restlichen Termine sind zu zahlen. Mit Bezahlen der Rechnung verzichtet der Käufer ausdrücklich auf sein 14-tägiges widerrufsrecht und wünscht ausdrücklich um Erbringung der Leistung vor Ablauf der Widerufsfrist. MM ist nicht verpflichtet, Zahlungen zu erstatten.
Artikel 4 Zahlung
4.1. MM stellt die Teilnahmekosten mithilfe einer (digitalen) Rechnung in Rechnung. Der Teilnehmer hat die Teilnahmekosten 14 Tage ab Rechnungsstellung durch MM oder, falls dieser Zeitpunkt bereits verstrichen ist, unverzüglich nach Rechnungseingang zu begleichen. Ratenzahlungen oder Zahlungen per Kreditkarte sind nicht möglich, außer sie sind in der Ausschreibung mit angegeben.
4.2. Die Fahrt-, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten sind in den Teilnahmekosten nicht inbegriffen, es sei denn, in der betreffenden Broschüre, auf der Webseite oder in einer Anzeige von MM wird ausdrücklich etwas anderes erwähnt.
4.3. Literatur- und Prüfungskosten sind in den Teilnahmekosten nicht inbegriffen, es sei denn, in der betreffenden Broschüre, auf der Webseite oder in einer Anzeige von MM wird ausdrücklich etwas anderes erwähnt.
4.4. Im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung an MM ist der Teilnehmer verpflichtet, die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen sowie jeden weiteren Verzugsschaden zu ersetzen.
Artikel 5 Auflösung und Aussetzung
5.1. Wenn der Teilnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die in der Ausschreibung aufgeführten Seminarregeln, wie beispielsweise Pünktlichkeit, Einhaltung der Gruppenregeln, Benimmregeln etc. über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt schuldhaft verletzt oder wenn ernsthafte Zweifel dahingehend bestehen, dass er in der Lage ist, seine vereinbarten Verpflichtungen gegenüber MM zu erfüllen, hat MM, unbeschadet der Bestimmungen in den vorigen Artikeln, das Recht, den Vertrag, sobald der Teilnehmer in Verzug ist, vollständig oder teilweise aufzulösen beziehungsweise die Erfüllung des Vertrags ihrerseits vollständig oder teilweise auszusetzen.
5.2. Wenn der Teilnehmer durch Insolvenz, gerichtlichen Zahlungsaufschub, Liquidation, Unternehmensbeendigung, Firmenübertragung oder dadurch in Verzug gerät, dass er (oder sein Vermögen) unter Verwaltung, unter Pflegschaft oder unter Vormundschaft gestellt wird, hat MM, unbeschadet der Bestimmungen in den vorigen Artikeln, das Recht, den Vertrag, sobald der Teilnehmer in Verzug ist, ohne weitere vorherige Inverzugsetzung vollständig oder teilweise aufzulösen beziehungsweise die Erfüllung des Vertrags ihrerseits vollständig oder teilweise auszusetzen.
5.3. Wenn MM den Vertrag entsprechend den Bestimmungen der Artikel 5.1 und 5.2 des vorliegenden Vertrags vollständig oder teilweise auflöst beziehungsweise vollständig oder teilweise aussetzt, ist MM, unbeschadet der Bestimmungen in den vorigen Artikeln, nicht zur Leistung von Schadenersatz in irgendeiner Art oder Form verpflichtet. Der Anspruch von MM, auf Ersatz des Schadens, der infolge des Verzugs des Teilnehmers entsteht, bleibt davon jedoch unberührt. Jeglicher Schadenersatz ist sofort zum Datum des betreffenden Ereignisses fällig.
Artikel 6 Höhere Gewalt
6.1. Wenn MM ihre vertraglichen Verpflichtungen infolge eines Umstandes verletzt, den sie nicht zu vertreten hat, hat MM das Recht, die Erfüllung zeitweilig und/oder dauerhaft auszusetzen. Sodann zahlt MM dem Teilnehmer etwaige von ihr bereits beglichene Kosten bei vorzeitiger Vertragsauflösung infolge einer zurechenbaren Pflichtverletzung anteilig zurück.
6.2. Unter einem nicht zu vertretenden Umstand, aber keineswegs darauf beschränkt, wird unter anderem die „Unterbrechung des normalen Ganges der Dinge, wodurch die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr möglich und/oder zweckmäßig ist“, verstanden. Dazu gehören unter anderem die Krankheit von Personal und/oder Lehrkräften, das Nichtverfügbarsein des Standortes, Kriegssituationen, Atom- und Naturkatastrophen, die der Fortführung der Ausbildung im Wege stehen.
Artikel 7 Geistiges Eigentum
7.1. Die Urheberrechte an den von MM herausgegebenen und bereitgestellten Datenträgern, Broschüren, Ausbildungs- und Schulungsmaterialien, Handbüchern, Arbeitsblättern, Schablonen, Ablaufdiagrammen, CDs, DVDs und allen anderen im Rahmen der Ausbildung und Kursen verwendeten schriftlichen Materialien, im Folgenden als „Materialien“ bezeichnet, obliegen MM, es sei denn, auf dem Werk selbst ist ein anderer Urheberrechtsinhaber angegeben. Es ist dem Teilnehmer untersagt, ohne ausdrückliche Zustimmung von MM Daten aus den Materialien in irgendeiner Form zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder zu verteilen.
7.2. Auch die Urheberrechte an dem Programmmaterial, Schriften in schriftlicher und in digitaler elektronischer Form, Angeboten, Briefen, Berichten, Gutachten, Vorschlägen, CDs, DVDs usw., die sich aus den Arbeiten von MM ergeben, obliegen ausschließlich MM.
7.3. Die oben beschriebenen Äußerungsformen sind nicht alles umfassend. Auch bei anderen als den genannten Äußerungsformen werden die Urheberrechte und die anderen geistigen Eigentumsrechte nicht übertragen und obliegen MM.
Artikel 8 Ausführung durch Dritte
MM behält sich das Recht vor, Arbeiten oder Teile davon von einem oder mehreren Dritten ausführen zu lassen. MM haftet jedoch für die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten.
Artikel 9 Haftung
9.1. MM bemüht sich darum, die gegebene Ausbildung nach bestem Wissen und Können durchzuführen.
9.2. MM haftet gegenüber dem Teilnehmer, der eine juristische Person oder eine in der Ausübung eines Berufs oder eines Unternehmens handelnde natürliche Person ist, lediglich für Schaden, der unmittelbar auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, je schadensverursachender Umstand jedoch höchstens bis zur Höhe der Ausbildungskosten. Eine aufeinander folgende Reihe von Umständen wird dabei als ein Umstand angesehen.
9.3. MM haftet nicht für indirekte Schäden wie jegliche Art von Folgeschäden.
9.4. MM haftet nicht, wenn der Teilnehmer oder ein Dritter die Möglichkeit haben, auf eine Versicherungsgesellschaft zurückzugreifen.
9.5. MM haftet nicht für etwaige materielle und/oder immaterielle, körperliche und/oder psychische Schäden jedweder Form, die durch die Teilnahme an und/oder die Durchführung von Aufträgen/ Aktivitäten im Rahmen der Ausbildung inner- oder außerhalb der Räumlichkeiten verursacht wurden.
Artikel 10 Vorbehalt
10.1. MM behält sich das Recht vor, den Inhalt und das Programm der Lehrgänge zu ändern.
10.2. Wenn MM wegen der Verhinderung eines Lehrgangsleiters oder wegen höherer Gewalt einen Lehrgang abbrechen oder stornieren muss, organisiert MM innerhalb einer angemessenen Frist einen weiteren Lehrgang.
Artikel 11 Sonstige Bestimmungen
11.1. Die persönlichen Daten des Teilnehmers werden lediglich zur Optimierung der Dienstleistungen von MM und für die erforderliche Kommunikation zwischen MM und dem Teilnehmer verwendet.
11.2. Schulungen finden unter dem Vorbehalt statt, dass sich nach dem Urteil von MM hinreichend Teilnehmer angemeldet haben.
11.3. Der Teilnehmer hat den Inhalt des Wortlauts dieses Vertrags vollständig verstanden und erklärt mit seiner digitalen Unterzeichnung und Bestätigung durch das Lesen dieser Geschäftsbedingungen und das Ankreuzen des betreffenden Feldes, dass er sich freiwillig an den Vertrag bindet.
11.4. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Streitfälle, die sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergeben, werden, sofern verhaltensrechtlich und gesetzlich möglich, ausschließlich von einem deutschen Gericht beurteilt und geschlichtet.